Law

Sorgfaltspflichten im Sommerbetrieb

Auch mit dem Sommerbetrieb sind Pflichten verbunden, deren Verletzung Schadenersatzansprüche auslösen kann.

Dies gilt zunächst einmal für Unfälle bei der Benützung der Seilbahnen selbst. Hier besteht kein Unterschied zwischen Winter- und Sommerbetrieb: Auch im Sommer sind die notwendigen Maßnahmen für eine sichere Beförderung einzuhalten.

Vertragliche Schutzpflichten

Zusätzlich zur Beförderung werden auch noch zahlreiche weitere Angebote gemacht, wie z. B. die Nutzung von Wanderwegen, Kletterkurse, Veranstaltungen, Themenparks, Spielplätze. Üblicherweise können diese Angebote nach dem Kauf einer Liftkarte in Anspruch genommen werden. Auf Grund des damit abgeschlossenen Vertrages ist das Unternehmen für die Einhaltung der (vertraglichen) Schutz- und Sorgfaltspflichten verantwortlich: Diese Pflichten müssen nicht gesondert vereinbart werden, sie treten automatisch mit dem Abschluss des Vertrages (= Kauf der Liftkarte) in Kraft.

Es muss auch kein „eigener“ Vertrag für diese Angebote abgeschlossen werden, es ist ausreichend, wenn sie nach dem Kauf der Liftkarte genutzt werden können. Wird z. B. ein „Fest am Berg“ beworben, so ist die Seilbahn für den Schutz der Besucher verantwortlich, auch wenn dafür keine Eintrittskarte zu kaufen ist.

Seitens der Seilbahn sind alle „zumutbaren“ Maßnahmen zu setzten und die üblichen Sicherheitsstandards einzuhalten: Gefahrenstellen auf Wegen müssen gesichert werden, Anlagen (z. B. Spielgeräte) müssen den geltenden Normen entsprechen etc. Dabei ist natürlich immer die „Zumutbarkeit“ zu beachten. Es ist nicht erforderlich, die Benutzer vor allen, nur denkbaren Gefahren zu schützen. Abzusichern sind „erkennbare“ Gefahrenquellen, bei denen eine recht hohe Möglichkeit eines Schadens besteht. So muss z. B. eine Brücke über eine Schlucht ein Geländer aufweisen, ein Steg knapp über einen flachen Bach nicht.

Neben dieser „Zumutbarkeit“ ist auch auf die Eigenverantwortung der Benützer hinzuweisen: Jeder Gast, der sich in den Bergen bewegt, muss sich der damit verbundenen Gefahren bewusst sein und aufmerksam handeln. Ein Sturz über eine Wurzel auf einem Wanderweg kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, mit derartigen Hindernissen ist im Gelände zu rechnen!

Anzuraten ist das Aufstellen von Warnhinweisen mit einem allgemeinen Hinweis auf alpine Gefahren; diese Tafeln sollten im Bereich der Tal- oder Bergstationen – zweckmäßigerweise in der Nähe der Übersichtstafeln – angebracht werden.

Wegehalterhaftung

Sollten im Gelände Wege, Spielplätze etc. bestehen, die ohne den Kauf einer Liftkarte benützt werden können (z. B. eigener Aufstieg), so kann ein Geschädigter keine vertraglichen Ansprüche geltend machen, da hier kein Vertrag mit der Seilbahn besteht. Eine Haftung der Seilbahn wäre dann nur nach dem allgemeinen Grundsatz der Wegehalterhaftung denkbar: Wird jemand auf Grund des schlechten Zustandes eines Weges, einer Anlage etc. verletzt, so haftet dafür – nach den allgemeinen Grundsätzen – deren Halter, d. h. derjenige, der für die Erhaltung und Kosten zuständig ist.

Der Halter haftet allerdings nicht für jeden Unfall, sondern nur dann, wenn er den schlechten Zustand des Weges grob fahrlässig (d. h. „auffallend sorglos“) verschuldet hat. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn eine Gefahrenstelle nicht gesichert wird, obwohl diese Gefahr schon seit längerer Zeit bekannt ist. Hätte der Geschädigte die Gefahr erkennen können, kann ihn – Stichwort „Eigenverantwortung“ – ein Mitverschulden treffen und er kann nur einen Teil seines Schadens einfordern.

Keine Haftung besteht, wenn der Geschädigte den Weg unerlaubt benützt (z. B. Befahren des gesperrten Forstweges). Dazu ist eine entsprechende Beschilderung notwendig, damit erkennbar ist, dass die Benützung dieses Weges nicht erlaubt ist. Für sonstige Wege im Gelände, die nicht für die Allgemeinheit gedacht sind („Trampelpfad“), hat der Halter nicht zu haften.

Dr. Christoph Haidlen
www.seilbahnrecht.at

 

Dr. Christoph Haidlen, Experte für Seilbahnrecht und Partner von CHG Rechtsanwälte, Foto: Die Fotografen für Dr. Haidlen

Foto: Riesneralm

Das Skigebiet Riesneralm hat ein innovatives Wasserkraftwerk an der Talstation in Betrieb genommen, das ökologischen und nachhaltigen Ansprüchen…

Weiterlesen
Foto: Kässbohrer Geländefahrzeug AG

Die Kunden von Kässbohrer können sich neben höchster Effizienz und Wirtschaftlichkeit auch auf eine optimale Qualität ihrer Fahrzeuge verlassen.

Weiterlesen
Foto: CWA/Doppelmayr Seilbahnen

Der Schweizer Kabinenhersteller CWA Constructions SA/Corp. gewinnt mit seiner neuen 3S-Kabine Atria den „Red Dot Award: Product Design 2020“.

Weiterlesen
Foto: HIWU

Am 18. Juni wurde der erste der beiden neuen Carvatech-Wagen der Standseilbahn auf die Wurzeralm geliefert. In modernem Look und am letzten Stand der…

Weiterlesen
Foto: Prinoth AG

Mit 12. Juni 2020 übernimmt Klaus Tonhäuser die Funktion als Präsident der Firmengruppe Prinoth und folgt somit auf Werner Amort, der seit 2004 das…

Weiterlesen
Foto: Klenkhart

Bereits 2007 zeichnete das Tiroler Ingenieurbüro aus Absam für den ersten Masterplan für den Ausbau des rumänischen Skigebietes Poiana Braşov…

Weiterlesen
Foto: Kässbohrer Geländefahrzeug AG

Der neue PistenBully 600 E+ setzt Maßstäbe für einen nachhaltigen Pistenbetrieb. Durch seinen diesel-elektrischen Antrieb verbindet der grüne…

Weiterlesen
Foto: Immoos GmbH

Bergungsspezialist Immoos hat die Corona-Krise in den vergangenen Wochen mit Kurzarbeit überbrückt und die Zeit genutzt, um ältere Angelegenheiten…

Weiterlesen
Foto: conos gmbh

Von allen Branchen ist der Tourismus weltweit am stärksten von der „Corona-Krise“ betroffen –, und in vielen Ski- und Bergdestinationen fragt man…

Weiterlesen
Foto: Bartholet Maschinenbau AG

In Walenstadt in der Schweiz entsteht ein spezielles Gastroerlebnis: Seilbahnbauer Bartholet und La Culina, ein Catering-Unternehmen aus Bad Ragaz,…

Weiterlesen
Foto: Violetta/pixabay.com

Seit seiner Gründung im Jahr 1969 hat sich das Schweizer Familienunternehmen zu einem führenden Komplettanbieter für Kassen-, Zutrittskontroll- und…

Weiterlesen
Foto: grischconsulta

Roland Zegg wird sich bei der Generalversammlung der Bergbahnen Destination Gstaad (BDG) im August/Herbst 2020 nicht mehr zur Wiederwahl als…

Weiterlesen
Foto: C. Mantona

Franz Hörl, Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen Österreich, zeigt sich zufrieden mit den neuen Bestimmungen der Lockerungsverordnung für die…

Weiterlesen
Foto: Axess AG

Die Axess AG bietet ein neues Modul für alle Zutrittskontrollsysteme an: Dabei misst ein Sensor die Körpertemperatur und eine Kamera erkennt, ob eine…

Weiterlesen
Foto: Engelberg-Titlis Tourismus AG/Marco Zemp

Nach dem fast dreimonatigen Stillstand aufgrund der Corona-Pandemie dürfen die Bergbahnen in der Schweiz aufatmen: Der Schweizer Bundesrat hat am 27.…

Weiterlesen