Recht

Hausrecht des Veranstalters von „Fanzonen“

Zur Frage, welche Rechte dem Veranstalter von „Fanzonen“ im Rahmen von Sportveranstaltungen gegenüber Dritten zustehen, ist eine aktuelle Entscheidung des Oberste Gerichtshofs ergangen.

In dieser klärte er, welche Rechte dem „Hausherren“ gegenüber Dritten zustehen.

Ausrichtung einer „Fanzone“

Anlässlich des Hahnenkamm-Rennens 2012 organisierte der Veranstalters und spätere Beklagte in Kitzbühel in der Innenstadt von Kitzbühel das Volksfest „Fanzone Kitzbühel". Der Bürgermeister der Stadt Kitzbühel hatte ihm dazu die Bewilligung erteilt. Mit Vertrag zwischen der Stadt Kitzbühel und dem Beklagten hat die Stadt dem Beklagten das in der Innenstadt gelegene Veranstaltungsgelände für die vereinbarte Zeit überlassen. Der Beklagte hatte eine (Platz-) Hausordnung erlassen, die neben dem Einsatz eines eigenen Ordnerdienstes auch den Ablauf bestimmter Tätigkeiten (wie z. B. Verkauf von Waren oder kommerzielle Aktivitäten) regelte. In dieser Hausordnung war u. a. festgelegt, dass solche Tätigkeiten nicht ohne vorherige Genehmigung des Veranstalters durchgeführt werden dürfen.

Die Hausordnung war an den Eingängen und auch innerhalb des Veranstaltungsgeländes deutlich sichtbar ausgehängt. Das in der Innenstadt gelegene Veranstaltungsgelände „Fanzone Kitzbühel“ war über drei Eingänge frei zugänglich. Um ihre gewerblichen Tätigkeiten im Veranstaltungsgelände ausüben zu können, mussten sich die Gewerbetreibenden entweder bei der Stadt oder beim Beklagten anmelden. Zahlreiche Gewerbetreibende – darunter jedoch nicht der (spätere) Kläger – hatten sich angemeldet und eine Bestätigung für die Gewerbeausübung auf dem Veranstaltungsgelände erhalten.

„Platzverweis“

Der (spätere) Kläger übt das Gewerbe „Messung des Atemluftalkoholgehaltes mittels Alkomat“ aus. Er wollte seiner Tätigkeit in der „Fanzone“ nachgehen und reiste daher nach Kitzbühel, um Atemluftmessungen vorzunehmen. Nachdem der Kläger in der „Fanzone“ mit seinen Messungen begonnen hatte, hielt ihn der Ordnungsdienst an und führte ihn zur Einsatzzentrale. Dort entwickelte sich ein erregtes Gespräch zwischen den Streitteilen über die Zulässigkeit der Tätigkeit des Klägers. Letztlich verwies der Beklagte den Kläger für die Dauer der Veranstaltung vom Veranstaltungsgelände. Hätte sich der Kläger rechtzeitig angemeldet, wäre er als Gewerbeausübender zur Veranstaltung zugelassen worden.

Der Kläger brachte daraufhin eine Klage ein und begehrte vom Gericht, festzustellen, dass ihn der Beklagten bei der Ausübung seines Gewerbes behindert habe. Dies deshalb, da ihm der Zutritt zu dem Veranstaltungsgelände in der Innenstadt verweigert und da er von dort verwiesen wurde. Der Kläger stützte seine Klage auf die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Schadenersatz und seine Freiheit zur Erwerbsausübung gemäß Staatsgrundgesetz. Er argumentierte damit, dass das Veranstaltungsgelände auf öffentlichem Grund liege, daher dürfe er sein Gewerbe dort ausüben. Das Hausrecht des Veranstalters würde diesem kein Recht dazu geben, die Gewerbeausübung eines anderen in der Innenstadt zu verhindern. Durch den Platzverweis habe er einen Verdienstentgang erlitten, den er ebenfalls einklagte.

Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, da er auf Grund seines Hausrechts berechtigt gewesen sei, den Kläger aufzufordern, seine kommerziellen Aktivitäten auf dem Veranstaltungsgelände einzustellen. Der Kläger hätte sich ohne weiteres am Veranstaltungsgelände bewegen dürfen, wenn er dort nicht seine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hätte. Auch wäre er berechtigt gewesen, seine Tätigkeit innerhalb der Lokale, nicht aber in der „Fanzone“ auszuüben.

Hausrecht des Veranstalters

Das Gericht stellte zunächst fest, dass ein Veranstalter grundsätzlich dazu berechtigt ist, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen oder ihren Besuch von Bedingungen abhängig zu machen. Dieses Recht steht sowohl dem Eigentümer als auch einem Mieter zu: Der Mieter kann für die Dauer seiner Bestandrechte allein darüber verfügen, wem er den Zutritt gestattet oder verwehrt. Das Hausrecht gewährt dem Veranstalter damit eine gegen jedermann wirksame Rechtsposition.

Der mit der Stadtgemeinde Kitzbühel abgeschlossene Vertrag begründete – so das Gericht – das Hausrecht des Beklagten als Veranstalter innerhalb der „Fanzone Kitzbühel“ und berechtigte ihn, Personen, die entgegen der Hausordnung ohne vorherige Anmeldung ein Gewerbe ausübte, vom Veranstaltungsgelände zu verweisen.

Der Beklagte hat dem Kläger nicht den Zutritt zu Lokalen im Bereich des Veranstaltungsgeländes verwehrt, sondern ihn nur aufgefordert, seine Tätigkeit im – dem Beklagten überlassenen – Veranstaltungsgelände einzustellen. Der Beklagte wäre nicht berechtigt gewesen, dem Kläger zu verbieten, in den Lokalen der Innenstadt tätigt zu werden, sein Hausrecht betraf nur das Veranstaltungsgelände der „Fanzone Kitzbühel“.

Christoph Haidlen

Dr. Christoph Haidlen, Experte für Seilbahnrecht und Partner von CHG Rechtsanwälte, Foto: Die Fotografen für Dr. Haidlen

Foto: Kitzsteinhorn - Franz Reifmüller

Norbert Karlsböck wird nach Ablauf seiner Funktionsperiode mit 31. Juli 2023 auf eigenen Wunsch sein Mandat als Alleinvorstand der Gletscherbahnen…

Weiterlesen
Foto: Garaventa

Seit 1907 bringt die Zugerberg Bahn bis zu 300.000 Fahrgäste im Jahr auf den Hausberg der Schweizer Stadt Zug. Innerhalb von zehn Monaten erneuerte…

Weiterlesen
Foto: Tanja Zach

Der „WienSki Business Club“ ist eine Initiative des Wiener Skiverbands (WienSki). Ziel der neuen Plattform ist es, ein innovatives Netzwerk von Sport…

Weiterlesen
Foto: Remec

REMEC AG Seilbahnunternehmen müssen in fast allen Ländern Betriebstagebücher führen, um gegenüber Behörden nachzuweisen, dass der Sorgfalts- und…

Weiterlesen
Foto: Kitzsteinhorn/Sophie Steinmüller

Ab dem Winter 2022/23 betreibt die Gletscherbahnen Kaprun AG ihre Pistenfahrzeuge am ortsnahen Familienberg Maiskogel zur Gänze mit einem erneuerbaren…

Weiterlesen
Foto: Garaventa

Nach 40 Jahren beginnt am Suvretta-Hang im Schweizer Skiort St. Moritz eine neue Ära: Garaventa hat die 2er-Sesselbahn Suvretta-Randolins neu gebaut…

Weiterlesen
Foto: Sisag AG

Die Sisag AG, einer der führenden Schweizer Anbieter von Steuerungs- und Informationssystemen für Seilbahnen, hat einen neuen Kundendienstleiter. Per…

Weiterlesen
Foto: Ski Juwel Alpbachtal Wildschönau / Shoot & Style

Mit einer „digitalen Juwelensuche“ am 29. Jänner 2023 feiert das Ski Juwel Alpbachtal Wildschönau sein zehnjähriges Bestehen. Vor zehn Jahren hatten…

Weiterlesen
Foto: Hinterramskolger

Die neue Hössbahn in Hinterstoder ist am Mittwoch, den 11. Jänner 2022, unter Beisein von viel Prominenz eröffnet worden. Die 10er-Kabinenbahn von…

Weiterlesen
Foto: Intersport Austria

Im Rahmen des „Intersport Skitags 2023“ verlost die Intersport Austria Gruppe im Zeitraum von 8. bis 15. Jänner 2023 insgesamt 5.000 gratis…

Weiterlesen
Foto: KitzSki Werlberger

Der neue Verein „Bike Arge“, bei dem unter anderem die Bergbahn AG Kitzbühel und der Tourismusverband Kitzbühel Mitglieder sind, möchte 2023 vor allem…

Weiterlesen
Foto: D. BUMANN

BORER LIFT AG Die Region Wasserfallen in der Nähe von Basel ist ein ehemaliges Schweizer Kleinskigebiet und heute vor allem als Ausflugsziel bei…

Weiterlesen
Foto: Partenkirchner Bergbahnen

ISR-REPORTAGE Im Jahr 1953 wurde in Garmisch-Partenkirchen zur Verbindung des Gaststättenbetriebes am Ausgang der Partnachklamm mit dem Forsthaus…

Weiterlesen
Foto: Demaclenko

Nachdem Demaclenko im Frühjahr 2022 auf der Mountain Planet in Grenoble den einziehbaren „E-Tower“ vorgestellten hat, geht der Südtiroler…

Weiterlesen
FOTO: Kässbohrer Geländefahrzeug AG

Im Rahmen der „Pro Academy“ bietet die Kässbohrer Geländefahrzeug AG Schulungen und Trainings für Fahrer, Techniker und Manager an. Neben Online- und…

Weiterlesen