Recht

Enteignung ist durchsetzbar!

Immer wieder stimmen Grundeigentümer der Errichtung neuer Seilbahnanlagen nicht zu und meinen, sie dadurch verhindern zu können. Daher werden in diesem Artikel die Grundlagen der in solchen Fällen möglichen Enteignung beschrieben.

Konzession erlaubt Enteignung

Wie bekannt ist, dürfen öffentliche Seilbahnen nur nach Erteilung einer Konzession betrieben werden. Mit deren Ausstellung wird anerkannt, dass an der Errichtung und dem Betrieb dieser Seilbahn ein öffentliches Interesse besteht; dies wird als „Gemeinnützigkeit“ der Seilbahn bezeichnet. Um den Betrieb solcher Seilbahnen zu sichern und dieses öffentliche Interesse zu erfüllen, wurde dem Konzessionsinhaber mit den Bestimmungen des SeilbG 2003 die Möglichkeit gegeben, eine Enteignung zu beantragen, wenn Grundflächen unbedingt benötigt werden, aber mit dem Grundeigentümer keine vertragliche Einigung vereinbart werden konnte (§ 97 Seilbg 2003). Dieses Recht besteht nur für öffentliche Seilbahnen, für eine Schleppliftanlage kann auch ein Konzessionsinhaber (anderer Anlagen) keine Enteignung durchführen lassen. Im Rahmen des Verfahrens können z. B. die Übertragung des Eigentumsrechts oder – was häufiger der Fall ist – die Eintragung einer Dienstbarkeit beantragt werden.

Die Durchführung des Verfahrens erfolgt durch die für die betroffene Anlage nach dem SeilbG 2003 zuständige Behörde. Das Verfahren wird auf Antrag des Seilbahnunternehmens eingeleitet, dazu sind der Behörde Pläne zur Grundstückseinlösung und ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke vorzulegen. Das SeilbG 2003 enthält selbst keine Bestimmungen zum Verfahrens-Ablauf und zu den Voraussetzungen einer Enteignung, es verweist dazu auf die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes 1954 (BGBl. Nr. 71/1954 idF BGBl. I Nr. 111/2010).

Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz

Ursprünglich wurde das Enteignungsverfahren im Eisenbahn-Enteignungsgesetz geregelt. Dieses Gesetz wurde im Jahre 2003 novelliert und trägt seitdem die Bezeichnung Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (abgekürzt: EisbEG). Das EisbEG regelt, unter welchen Voraussetzungen Enteignungen (u. a.) für Seilbahnen durchgeführt werden können.

Die folgenden drei Umstände müssen dazu gegeben sein:

  • Erste Voraussetzung ist die „Gemeinnützigkeit“ der Seilbahn. Diese erhält sie mit der Erteilung der Konzession. Das bedeutet, dass für jede öffentliche Seilbahn eine Enteignung (erfolgreich) beantragt werden kann.
  • Die Enteignung darf nur in dem Maße ausgeübt werden, als es unbedingt notwendig ist. D. h. es dürfen nur die Flächen enteignet werden, deren Inanspruchnahme für die Seilbahn unbedingt notwendig sind.
  • Weiters gilt, dass dem Enteigneten kein vermögensrechtlicher Schaden entstehen darf. Daher ist im Rahmen des Verfahrens auch über eine Entschädigung zu entscheiden.

Nach einem Antrag auf Enteignung veranlasst die Behörde beim zuständigen Grundbuchsgericht, dass die Einleitung des Verfahrens dort angemerkt wird. Jeder Liegenschaftseigentümer muss sich also bewusst sein, dass gleich zu Beginn des Verfahrens bei seiner Liegenschaft eingetragen wird, dass ein Enteignungsverfahren anhängig ist! Danach hat die Behörde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, mindestens 14 Tage davor muss die Enteignung bekannt gemacht werden (Anschlagtafel der Gemeinde und Tageszeitung und Internet) und es sind die Pläne der betroffenen Grundstücke in der Gemeinde zur Einsicht aufzulegen.

Über die Enteignung entscheidet die Behörde mit Bescheid, der die zu enteignenden Flächen genau beschreiben muss. Dieser Bescheid muss dann auch die Höhe der Entschädigung enthalten. Sollten sich die Parteien im Verfahren auf einen Betrag geeinigt haben, dann ist dieser als Entschädigung festzulegen. Sollte keine Einigung zustande kommen, so muss die Behörde die Entschädigung mit Hilfe von Sachverständigen festzusetzen. Die (rechtskräftige) Enteignung ist dann durch die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch zu vollziehen. Der Bescheid auf Enteignung kann im Verwaltungsweg angefochten werden, die Höhe der Entschädigung allerdings nur in einem – nachfolgenden – gerichtlichen Verfahren.

Wichtig ist, dass keine Enteignung „auf Vorrat“ möglich ist: Sollte die Bauausführung nicht innerhalb von längstens drei Jahren erfolgen oder sollte die enteignete Liegenschaft nur teilweise benötigt werden, so kann der Enteignete die (vollständige oder teilweise) Rückübereignung beantragen.

Vorausplanung ist wichtig

Auf Grund der gesetzlichen Lage kann die Enteignung – wenn notwendig – in jedem Fall durchgesetzt werden. Allerdings ist zu bedenken, dass das Verfahren gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Daher ist es bei der Planung neuer Projekte wichtig, sich schon im Voraus die benötigten Flächen zu sichern oder eben – sollte dies nicht gelingen – die Enteignung zu beantragen. Sollten alle Versuche einer gütlichen Einigung mit den Eigentümern scheitern, dann reicht es in vielen Fällen auch aus, ihnen deutlich zu machen, dass die Seilbahn über einen gesetzlichen Anspruch auf Enteignung verfügt.

Christoph Haidlen - www. seilbahnrecht.at

Dr. Christoph Haidlen, Experte für Seilbahnrecht und Partner von CHG Rechtsanwälte, Foto: Die Fotografen für Dr. Haidlen

Immer mehr Destinationen setzen auf den Sunkid Zauberteppich als intelligente Transportlösung. Sei es vom Parkplatz zur Talstation, als Zubringer zur...

Weiterlesen

Vor 25 Jahren, im September 1991, wurden die ersten Kabinen der ersten öffent­lichen 3S-Bahn in Saas Fee auf die Strecke geschickt. 25 Jahre danach...

Weiterlesen

In vielen Verfahren gegen Seilbahnunternehmen ist die Frage der Beschilde­rung von großer Bedeutung. Im folgenden Verfahren wurde geklärt, ob die...

Weiterlesen

Mit einer neuen Maschine fuhr die Wintersteiger AG auf die ISPO nach München und präsentierte erfolgreich auf der weltweit größten Sportartikelmesse...

Weiterlesen

Als unangefochtene internationale Weltleitmesse erwartet die Interalpin von 26. bis 28. April 2017 rund 23.000 Besucher aus über 80 Nationen.

Weiterlesen

Pistenmanagement-Konzept sorgte für Reduzierung auf allen Ebenen.

Weiterlesen

Der Südtiroler Pistengerätehersteller baut seine Kompetenz im Parkbau weiter aus.

Weiterlesen

Die Skigebietsplaner aus Absam sind seit mehr als 25 Jahren erfolgreich im „Alpinen Ingenieurbau“ tätig. Die Infrastruktur und die neuen Rennstrecken...

Weiterlesen

Das Bregenzer Ingenieurbüro hat auf die aktuelle Wintersaison 2016/17 zahlreiche interessante Seilbahnprojekte planungstechnisch betreut. So wurden...

Weiterlesen

In der ISR-Ausgabe 5/2016, Seite 14, haben wir im Rahmen der Berichterstattung von der D-A-CH-Tagung in Innsbruck über das Lebenswerk des...

Weiterlesen

Im Rahmen der 66. ITTAB in Catania/Sizilien berichtete Dipl.-Ing. Michael Mathis, Technischer Direktor der Doppelmayr Seilbahnen GmbH, über Gedanken...

Weiterlesen

Mit dem Erwerb des italienischen Stahlseilspezialisten Redaelli Tecna vom russischen Stahlkonzern Severstal setzt der Welser Seilproduzent...

Weiterlesen

Mit dem getriebelosen Antriebssystem DirectDrive und dem Frequenz­um­­richter LeitDrive hat Leitner ropeways bereits vor 15 Jahren neue Maßstäbe...

Weiterlesen

Nach nur 17 Monaten Bauzeit wurde die 3S Eisgratbahn von Leitner ropeways am Stubaier Gletscher im Rahmen eines Festaktes mit Segnung, Schützensalut...

Weiterlesen

Im Skigebiet am Presena Gletscher wurden drei alte Lifte durch eine moderne 8er-Kabinenbahn von Leitner ropeways ersetzt.

Weiterlesen